Bei Digitalisierung und IT-Sicherheit sehen deutsche Behörden enormen Handlungsbedarf. Dabei ist laut den Chefs der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vor allem die Politik gefordert. Von der künftigen Bundesregierung wünschen sich 40 Prozent eine stärkere Standardisierung und einheitliche Vorgaben in diesem Bereich, es folgen mit je knapp 29 Prozent die Forderungen nach besserer personeller und budgetärer Ausstattung sowie nach einer besseren Koordination zwischen den Verwaltungsebenen zur Schaffung gemeinsamer IT-Lösungen. Eine Mehrheit befürwortet es, die Aufgabe der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einer zentralen Leitung zu übertragen.
Das sind Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage unter 346 Behördenleitern, durchgeführt von der Hertie School of Governance und der Wegweiser Research & Strategy GmbH unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid.
Für 58,4 Prozent der befragten Behördenleiter ist die Digitalisierung die wichtigste Herausforderung der nächsten fünf Jahre. Hohe Priorität haben die Themen IT-Sicherheit (30,5 %) und demografieorientierte Personalarbeit (29,7 %. Verbreitet ist zudem die Sorge, wegen der sinkenden Attraktivität als Arbeitgeber beim Wettbewerb um Fachkräfte und jüngere Mitarbeiter das Nachsehen zu haben (29,1 %). Die im Vorjahr bei Städten und Gemeinden noch weit oben rangierende Frage der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist auf der Prioritätenliste deutlich nach unten gerutscht (um über 13 % auf 10,8 %).
Der Bereich IT-Sicherheit bereitet den Behörden große Sorgen. Weniger als 10 Prozent der Befragten denken, dass Deutschland in diesem Bereich gut aufgestellt ist. 83,5 Prozent sehen die eigene Behörde durch mögliche Cyberangriffe stark bedroht.
Viele Maßnahmen greifen nicht
Von der Politik wünschen sich die Behördenleiter verstärkte Initiativen im Bereich Digitalisierung und E-Government. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere der elektronische Personalausweis und das De-Mail-Gesetz, beurteilen sie in ihrer Wirkung als eher enttäuschend.
„Aus den Antworten spricht die klare Überzeugung, dass echte Fortschritte nur durch mehr Standardisierung und Koordination gemacht werden können. Die Behörden leiden unter einem Flickenteppich nicht miteinander verzahnter Initiativen“, sagt Studienleiter Gerhard Hammerschmid. Eine Mehrheit der befragten Behörden spricht sich auch für eine Neustrukturierung der Kompetenzen aus. Sie befürworten entweder die Einrichtung eines Fachministeriums für E-Government und Digitalisierung (28,2 %) oder einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Bund und Ländern (24,0 %), um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nachhaltig umzusetzen.
Kaum Effizienzgewinne, aber steigende Kosten
Bei der konkreten Umsetzung der Digitalisierung sehen die Behördenleiter durchaus Fortschritte, allerdings verzeichnen sie dadurch bislang kaum Effizienzgewinne, sondern vielmehr deutliche Kostensteigerungen. Die meisten E-Government-Anwendungen sind bislang allenfalls von einer Minderheit der Behörden umgesetzt. Das gilt zum Beispiel für die elektronische Akte (22,9 %), eine elektronische Bezahlfunktion (23,3 %) oder eine rechtssichere E-Mail-Kommunikation (30,5 %). Noch geringer ist die Umsetzung einer digitalisierten Personalverwaltung (19,6 %), mobiler E-Government-Anwendungen (17,5 %), von elektronisch eingereichten Nachweisen (14,4 %) oder elektronischen Rechnungen im Auftragswesen (10,7 %). Rund die Hälfte der Behörden wollen weder Cloud-Computing noch Big-Data-Anwendungen einführen.
Experten und Entscheidungsträger aus Bund, Ländern und Kommunen sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren diese Ergebnisseauf dem 5. Zukunftskongress Staat & Verwaltung, der unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 20. und 21. Juni 2017 im Berliner bcc stattfindet. „