VOICE kritisiert Einrichtung des Digitalrats und fordert Federführung eines Bundesministeriums

Gruppenfoto der Mitglieder des Digitalrats.

VOICE – Bundesverband der IT-Anwender kritisiert die Einrichtung des Digitalrats als „freischwebendes“ beratendes Gremium der gesamten Regierung. Mit seiner Etablierung steigt die Gefahr, dass dringend gebotene Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Zuordnung des Themas Digitalisierung zu einem, dann federführenden, Ministerium könnte dagegen relativ rasch für eine Verbesserung der Situation sorgen – vorausgesetzt das Ministerium erhält auch die notwendigen Experten und Mittel, um die zentrale gesellschaftliche Aufgabe der Digitalisierung zu bewältigen. Wenn ein Digitalrat einem solchen federführenden Ministerium zuarbeiten würde, ließen sich seine Vorschläge deutlich schneller umsetzen.

Wolfgang Storck

Ein um das Thema Digitalisierung ausgebautes Bundesministerium, das die bekannten Defizite in Breitbandausbau, E-Government, Aus- und Weiterbildung sowie gesellschaftlicher Awareness direkt angeht, würde nach Auffassung des Bundesverbandes der IT-Anwender sehr viel mehr bewirken als ein rein beratendes Gremium für die gesamte Regierung. „Seit Jahren dümpelt Deutschland in Sachen digitaler Infrastruktur, E-Government, digitale Bildungs- und Ausbildungsinhalte gegenüber den führenden Nationen hinterher. Obwohl in vielen Bereichen klar ist, was zu tun ist, geschieht bis auf vollmundige Ankündigen bisher wenig“, erklärt Wolfgang Storck, Geschäftsführer des Bundesverbandes.

Viel Wind um wenig?

Storck stellt die Frage nach der Wirksamkeit des Gremiums, das an kein zuständiges Ministerium berichtet, sondern die gesamte Bundesregierung berät. „Die Bundesregierung hat es mit einer Staatssekretärin für Digitales versucht und das Kanzleramt für zuständig erklärt. Das hat bisher offenbar nichts bewirkt. Nennenswerte Initiativen, die das Land deutlich digital voranbringen, sind nicht erkennbar. Wieso sollte ein nur beratendes Gremium diese Situation verbessern?“

Selbst der Pakt digitale Schule, so Storck weiter, in den 3,5 Milliarden Euro investiert werden, ist finanziell zu klein dimensioniert und lässt bisher klar formulierte Inhalte und Ziele vermissen.

„Die Einrichtung eines Digitalrats soll den Eindruck von Aktivität vermitteln und beruhigen. Doch mit ihm drohen konkrete Maßnahmen, die jetzt dringend eingeleitet werden müssten, wieder auf die lange Bank geschoben zu werden, obwohl längst konkretes Regierungshandeln angesagt wäre“, kritisiert Storck.

Es braucht klare Zuständigkeiten

Anstatt einen „freischwebenden“ Digitalrat ins Leben zu rufen, fordert VOICE die Erweiterung eines Bundesministeriums, in dem die Aufgaben, Kompetenzen und Mittel in Sachen Digitalisierung gebündelt werden. Die Ideen, die ein Digitalrat einbringt, könnten mit einem für die Digitalisierung federführend verantwortlichen Ministerium viel schneller umgesetzt werden, als wenn sich die verschiedenen Ministerien erst über ihre Zuständigkeit auseinander setzen müssten.

„Inzwischen haben wir alle erfahren, dass die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf verschiedene Ministerien nicht funktioniert hat. Auch die Koordinierungsversuche durch das Kanzleramt müssen angesichts der bisherigen Ergebnisse als gescheitert betrachtet werden. Es ist dringend geboten, eine klare Zuständigkeit und Verantwortung für das Thema zu etablieren, damit das Land digital endlich in größeren Schritten vorankommt“, erklärte VOICE-Geschäftsführer Storck.