Europawahl 2019: eco macht einen digitalpolitischen Wahlprogramm-Check

Quelle: Tim Reckmann/pixelio.de

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Mobilfunkstandard, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Digitalpolitik umzusetzen.

Welche thematischen Schwerpunkte und Strategien zur Umsetzung die verschiedenen Parteien dazu verfolgen, hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anhand der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP untersucht sowie die geplanten Maßnahmen aus Sicht der Internetwirtschaft bewertet.

Weitgehende Einigkeit: Urheberrechtsreform muss auf den Prüfstand

„Es fällt auf, dass alle Parteien im Grunde die gleichen digitalpolitischen Kernthemen auf der Agenda haben“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Eine zentrale Bedeutung für alle Parteien habe das Thema IT-Sicherheit und Produkthaftung sowie Mindeststandards. Weitgehend einig seien sich alle Parteien in ihrer kritischen Haltung gegenüber der vor kurzem beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform und insbesondere gegenüber den in diesem Zusammenhang drohenden Uploadfiltern. „Wir können nur hoffen und appellieren stark an alle Parteien, diese Einigkeit zu nutzen und dieses umstrittene Gesetz in der kommenden Legislaturperiode nochmal auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die Uploadfilter zu verhindern“, so Süme.

Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes

Besondere Priorität sollte die EU aus Sicht der Internetwirtschaft außerdem auf die zügige Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes legen.  “Dazu zählt vor allem auch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens und gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten“, erklärt Süme. „Wir brauchen eine Einheit in Europa. Solange wir uns innerhalb der EU gegenseitig Konkurrenz machen, werden wir keine Chance auf dem digitalen Weltmarkt haben“, so Süme weiter.

Der ausführliche Wahlprogramm-Check ist hier online verfügbar.