Für den Blockchain-Durchbruch fehlt es an Rechtssicherheit

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Der Digitalverband Bitkom warnt angesichts von zahlreichen offenen Fragen zum Datenschutz vor Verzögerungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie in Deutschland. Zugleich erhofft sich Bitkom vom Roundtable am 30.1.2020 zum Thema Blockchain und Datenschutz im Bundeswirtschaftsministerium wichtige Weichenstellungen.

„Die Blockchain-Technologie hat das Potenzial, ganze Branchen grundlegend zu verändern. Und Deutschland hat die Chance, eine führende Rolle in der Blockchain-Anwendung und –Entwicklung einzunehmen“, sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. „Die Bundesregierung hat diese Chance erkannt und eine Blockchain-Strategie beschlossen, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Damit das gelingt, müssen wir aber schnellstmöglich die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten ausräumen.“

Datenschutz ist Herausforderung

Nach einer Bitkom-Umfrage sagen 6 von 10 Unternehmen (59 %), die Blockchain habe große Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Zugleich geben aber auch zwei Drittel (66 %) der Unternehmen an, dass Datenschutzanforderungen eine Herausforderung beim Blockchain-Einsatz hierzulande sind.

Bei der Blockchain-Technologie werden Daten nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern dezentral, verteilt in einem Netzwerk von Rechnern. Technisch wird sichergestellt, dass einmal auf einer Blockchain hinterlegte Daten nicht mehr geändert werden können. Damit ist keine zentrale Instanz notwendig, der alle Marktteilnehmer vertrauen müssen, es kann auch kein zentraler Speicherort von Kriminellen angegriffen oder durch technische Störungen lahmgelegt werden.  Je offener und zugangsfreier das gewählte Blockchain-System, desto größer sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Datenschutzanforderungen

Beim Einsatz der Blockchain ist aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung unter anderem offen, ob die für die Technologie dringend notwendigen Hash-Werte und Public Keys als Daten mit Personenbezug gelten müssen und die Verarbeitung entsprechend datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegt.

Auch ist offen, ob die für den Betrieb einer Blockchain notwendigen sogenannten Miner und Nodes datenschutzrechtlich als gemeinsam Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter gelten. Rechtssicherheit wird aber entscheidend dafür sein, ob Anbieter Blockchain-Technologie und Anwendungen entwickeln und nutzen.

Auch andere datenschutzrechtliche Vorschriften sind mit der Blockchain-Technologie kaum in Einklang zu bringen – was die fehlende Innovationsoffenheit der Datenschutzvorgaben verdeutlicht. So steht der Grundsatz der Speicherbegrenzung im Widerspruch des Blockchain-Gedankens, alle Transaktionen ewig nachvollziehen zu können.

Auch das in der Datenschutz-Grundverordnung verankerte Recht von Betroffenen, ihre gespeicherten Daten korrigieren oder löschen zu lassen, kollidiert mit der Revisionssicherheit der Blockchain, die nachträgliche Veränderungen grundsätzlich ausschließt.

„Wir brauchen dringend Klarheit beim Einsatz der Blockchain in Deutschland. Eine klärende Stellungnahme der Datenschutzbehörden zu den vielen offenen Fragen wäre schon ein großer Schritt in Richtung Rechtssicherheit“, so Hansen.

Bitkom hat ein Übersichtspapier zum Thema „Blockchain & Datenschutz“ veröffentlicht, das hier zum Download bereitsteht.

Die Bitkom-Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist hier zum Download verfügbar.