G20-Gipfel: Bitkom fordert, die Chancen der Digitalisierung weltweit besser zu nutzen

Quelle: Bundesregierung

Vor dem Treffen der Digital- und Internetminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat der Digitalverband Bitkom zu mehr Tempo bei der Digitalisierung und zu verstärkter internationaler Kooperation aufgerufen. „Wir brauchen eine globale digitale Agenda. Die Industrienationen und Schwellenländer müssen die Chancen der Digitalisierung noch stärker als bisher nutzen und die digitale Transformation im Sinne und zum Vorteil ihrer Bürger gestalten“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder mit Blick auf das Fachministertreffen der G20-Staaten am 6. und 7. April 2017 in Düsseldorf. „Digitale Technologien sichern wirtschaftliches Wachstum, fördern den Wohlstand und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Das ist auch die beste Antwort auf nationale Abschottung von Politik und Handel“, sagte Rohleder weiter.

Auf der Gipfelrunde in Düsseldorf werden die G20-Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der die Digitalisierung als wichtiger Treiber für globales Wachstum hervorgehoben wird. Die Teilnehmerländer bekennen sich zu freiem Handel und einem offenen, sicheren und grenzenlosen Internet, um globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Der Bitkom begrüßt die Absichtserklärung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist sie für die Staaten nicht verbindlich.

Internationale Agenda für das digitale Zeitalter

Offen ist zudem, wie sich die Gruppe der 20 zu der Forderung eines uneingeschränkt freien Datenflusses positioniert. Bitkom empfiehlt eine „Internationale Agenda für das digitale Zeitalter“ zu entwickeln, um die Digitalisierung in sechs Kernbereichen voranzutreiben.

1. Digitale Vernetzung in jedem Teil der Welt: Breitband-Internet sollte in allen Entwicklungs- und Schwellenländer verfügbar gemacht werden, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und die Lebensqualität zu erhöhen. Der neue Mobilfunkstandard 5G sollte weltweit ausgerollt werden, zudem sollte die Harmonisierung im Frequenzspektrum vorangetrieben werden.
2. Vertrauen durch Cyber-Sicherheit und Datenschutz: Es sollten weltweit einheitliche Datenschutzstandards entwickelt und die bestehenden dadurch harmonisiert werden. Gleichzeitig fehlen Cyber-Sicherheitsstandards, etwa eine Selbstverpflichtung der Staaten zum Verzicht auf Cyber-Angriffe.
3. Smart Schools für digitale Bildung in jedem Klassenzimmer: In den Schulen sollten digitale Medien mit entsprechenden didaktisches Konzepten flächendeckend eingesetzt werden. Lehrer müssen regelmäßige Fortbildungen zur Erlangung von Digitalkompetenz erhalten. Schülern sollte sowohl Medienkompetenz als auch technologische Grundlagen vermittelt werden.
4. Neue Chancen durch digitalen Handel: Digitaler Handel muss künftig Teil aller Handelsabkommen sein, der freie, grenzüberschreitende Datenfluss unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen muss gewährleistet werden. Länderspezifische technische Regulierungen dürfen sich nur auf Ausnahmefälle beschränken, in denen keine anderen Möglichkeiten vorhanden sind um ein adäquates Schutzniveau in sensiblen Bereichen wie etwa Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz zu erreichen.
5. Die Arbeit der Zukunft gestalten: Digitalisierung schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit der digitalen Transformation verändern sich aber auch bestehende Berufe, einige fallen weg, neue entstehen. Die Vermittlung von Digitalkompetenz muss in einem lebenslangen Lernprozess auch im Arbeitsleben fortgesetzt werden. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sollten die neuen Möglichkeiten von Digitalen Arbeiten unterstützen. Wir brauchen unbürokratische Regelungen für Beschäftigung von IT-Experten innerhalb der G20-Staaten
6. Eine Charta für die digitale Welt: Die G20 sollten eine Charta für die digitale Welt entwickeln, die Grundwerte für den digitalen Raum festschreibt. Dabei geht es um digitale Grundrechte ebenso wie um eine globale Ethik in der digitalen Welt.

Deutschland hat seit dem 1. Dezember 2016 für die Dauer von einem Jahr den Vorsitz der G20 inne, der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer. Höhepunkt der Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 sein. Die Gruppe der 20 wurde 1999 in Berlin als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien gegründet. Das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand 2008 statt.