Jahresbilanz Digitale Agenda: Es gibt noch viele Baustellen

Von 121 in der Digitalen Agenda der Bundesregierung definierten Einzelmaßnahmen wurde bislang 36 umgesetzt. Das berichtet der Digitalverband Bitkom. Bei weiteren 60 habe die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten sei bislang allerdings noch nichts passiert.

„Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Bei Industrie 4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut.“

Nachbesserungsbedarf in zentralen Punkten

Damit decken sich einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Oberste Priorität haben nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage in der Branche der Breitbandausbau (49 Prozent), eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel (44 Prozent) sowie das Thema Vertrauen und Sicherheit (35 Prozent). Nur knapp dahinter liegen Industrie 4.0 (33 Prozent) sowie der Ausbau Intelligenter Netze (32 Prozent).

In zentralen Punkten gibt es nach Ansicht des Bitkom noch Nachbesserungsbedarf. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde. Wenn sie so restriktiv wie geplant ausfällt, würden aber neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert.

„Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen. In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft digitalisiert werden, muss das Konzept der Datensparsamkeit überdacht werden“, so Dirks. Und: „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“

E-Health: „Wir müssen mutiger werden“

Ähnliches gilt Bitkom zufolge auch für das E-Health-Gesetz. Es bringt Verbesserungen für Patienten, bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück. „Wir müssen mutiger werden und weiter nach vorne denken. Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern“, sagte Dirks.

Aus Sicht des Bitkom muss vor allem aber in der Weiterbildungs- und Bildungspolitik nachgearbeitet werden. „Aufgrund der Zuständigkeitsfragen in der Bildungspolitik klafft in der Digitalen Agenda an dieser zentralen Stelle eine Lücke“, so Dirks.

Neben einer besseren Ausstattung an den Schulen muss deutlich mehr für die Aus- und Fortbildung der Lehrer getan werden. Außerdem plädierte Dirks für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, für ein Pflichtfach Informatik und einen wirksamen Englischunterricht ab der 1. Klasse „Vor allem müssen wir das Digitale in der Berufsbildung stärken. Notwendig sind Maßnahmen zur Weiterbildung für alle Beschäftigten im Sinne eines lebenslangen Lernens. Hier sind vor allem die Arbeitgeber in der Verantwortung“, sagte Dirks. „Wir müssen uns die Frage stellen und Antworten finden, was die Digitalisierung der gesamten Wirtschaft beispielsweise für Traditionsberufe wie Schlosser oder Elektriker bedeutet.“ Die Veränderung der Arbeit werde zu einem zentralen Aspekt und Gestaltungselement des Lebens werden. „Es geht darum, die digitale Teilhabe und Zukunftsfähigkeit für alle zu sichern und auszubauen. Die Digitalisierung wird nur gelingen, wenn sie neue individuelle Chancen kreiert und die Zuversicht wächst, dass sie das Leben der Menschen sowohl beruflich als auch privat verbessert“, so Dirks.

Start-ups werden stiefmütterlich behandelt

Ausdrücklich mahnte Dirks mehr Einsatz für die Start-up-Förderung an. „Ausgerechnet bei Start-ups bleibt die Digitale Agenda im Vagen“, so Dirks. Dringend erforderlich seien das lange in Aussicht gestellte Venture-Capital-Gesetz sowie eine entbürokratisierte Gründungsphase, in der Start-ups für vier Jahre von gesetzlichen Auflagen so weit wie möglich befreit werden. Zudem müssten alle Gesetze darauf überprüft werden, ob sie eventuell Start-ups behindern, wie es etwa beim Kleinanlegerschutzgesetz der Fall war.

Dirks forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen. „Heute ist Deutschland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel muss sein, durch die Digitalisierung auf Platz drei vorzurücken. Dazu müssen wir unsere Kräfte im nationalen und europäischen Rahmen bündeln“, so Dirks.

Neun von zehn IT- und Telekommunikationsunternehmen (89 Prozent) unterstützen die Forderung, dass Deutschland Leitanbieter bei innovativen und digitalen Schlüsseltechnologien werden solle. Zwei Drittel (64 Prozent) fordern von der Politik, der Stärkung digitaler Souveränität oberste Priorität einzuräumen. „In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt so stark verändern wie nie zuvor“, so Dirks. „Es geht jetzt um den Kern unserer Wirtschaft und es geht um unsere Verfassung als Gesellschaft. Wir wollen und werden aus der digitalen Transformation eine Erfolgsgeschichte machen.“