Digitalpolitik: Die deutsche Bevölkerung ist unzufrieden

Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert, beispielsweise in Form eines Digitalministeriums, erhalten sollen.

Im digitalpolitischen Wahlbarometers von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geben aktuell rund 71,4 Prozent der Befragten an, in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden mit der Politik der Bundesregierung zu sein. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei den Themen digitale Verwaltung (nur 3,4 % zufrieden), digitale Bildung (nur 3,8 % zufrieden) und digitale Infrastruktur (4,9 % zufrieden).

Die größte Zustimmung findet demzufolge noch der Bereich Datenschutz mit 14,9 Prozent. Auch im internationalen Vergleich, sehen die Befragten Deutschland schlecht aufgestellt. Über 76 Prozent bewerten den Digitalstandort Deutschland als nicht wettbewerbsfähig.

„Besonders die hinter uns liegenden, von der Corona-Pandemie geprägten 12 Monate haben den Menschen die großen Lösungspotenziale digitaler Technologien und Dienste für ihren Alltag und die Bewältigung der pandemiebedingten Einschränkungen vor Augen geführt“, erklärt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Gleichzeitig seien aber eben in vielen Bereichen auch die offensichtlichen Versäumnisse der Politik sichtbar geworden, so Süme weiter, die verhinderten, dass Digitalisierung ihr ganzes Potenzial entfalten könne. Diese Erfahrung habe Denkanstöße für die Zukunft gegeben. Der Rückstand bei der Digitalisierung in Deutschland müsse aufgeholt werden. Dazu passe, dass inzwischen über 60 Prozent der Befragten den Einfluss digitaler Technologien und Dienste auf ihren privaten und beruflichen Alltag als groß oder sogar sehr groß einschätzen.

Bürger und Unternehmen fordern höheren Stellenwert für Digitalpolitik

„Digitalisierung ist kein Nischenthema mehr, sondern ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Mein Rat an die Politik lautet, diesem Bedeutungszuwachs digitaler Themen Rechnung zu tragen und in der kommenden Legislaturperiode einen größeren Stellenwert einzuräumen, in Form eines eigenen Digitalressorts mit entsprechenden Kompetenzen und Budgets und in Form einer über alle Ressorts hinweg koordinierten und ambitionierten Digitalstrategie“, sagt Süme.

Besonders augenscheinlich werde die fehlende Koordinierung derzeit beim Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit, ergänzt Süme. „Wir sehen unglaubliche Potenziale für die Einsparung von Energie und die Reduzierung des CO2-Ausstoßs durch digitale Technologien, gleichzeitig wird dieses Potenzial zur Erreichung der Klimaziele derzeit nicht ausgeschöpft, weil das Thema nicht strategisch in die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung mit einbezogen wird. Damit digitale Technologien und Anwendungen die Klimabilanz in Zukunft weiterhin positiv beeinflussen, ist eine forcierte Digitalisierung unabdingbar. Ein solches Querschnittsthema kann nur von einem Querschnittsministerium gemanagt werden“, so Süme.

Diese und weitere digitalpolitische Kernforderungen der Internetwirtschaft formuliert eco auch in seiner „Internetpolitischen Agenda“ und werde dabei unterstützt von 63,2 Prozent der Bevölkerung. Ein Drittel (33,5%) gibt außerdem an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung haben wird. In der Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen sagt dies sogar über die Hälfte (51%) der Befragten.

Digitalpolitik beeinflusst Wahlentscheidungen

Janina Mütze, Gründerin und Geschäftsführerin von Civey, weist daraufhin, dass gerade in der jungen Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen das Thema Digitalisierung besonders viel Aufmerksamkeit erfährt: „Wir wissen aus unseren eigenen Daten, dass sich 83 Prozent der 18- bis 29-Jährigen nicht ausreichend von der Politik vertreten fühlen. Das liegt in Teilen daran, dass die Themen dieser Generation noch nicht abgebildet werden. Im digitalpolitischen Wahlbarometer ist der Anteil derer, die Digitalisierung eine große Bedeutung in ihrem Leben zusprechen mit rund 75 Prozent in dieser Altersgruppe am höchsten. Das heißt, besonders in der jungen Wählergruppe könnten die Parteien durch eine ambitionierte Digitalpolitik punkten“, so Mütze weiter. „Ein Gesamtkonzept und ein Kopf, der für Digitalisierung steht, könnten an dieser Stelle helfen.“