Digitalpolitik und Corona: Deutsche zunehmend unzufrieden mit digitaler Bildung und Verwaltung

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Digitalpolitik von Bund und Ländern nimmt drastisch zu. So geben über 70 Prozent der Befragten einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an, unzufrieden mit den Angeboten im Bereich digitale Bildung, digitale Verwaltung und digitale Gesundheitsdienstleistungen zu sein.

Entsprechend sieht die Mehrheit der Befragten (78,6%) deutlichen Handlungsbedarf der Bundesregierung, gerade jetzt angesichts der Coronakrise und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Distanzgebote, einen stärkeren Fokus auf digitalpolitische Themen zu setzen. Der Anteil der Menschen, die vom Bund mehr Engagement in Sachen Digitalisierung wünschen, ist damit gegenüber dem Sommer nochmals um rund 13 Prozent gewachsen. Anfang August 2020 hatten bereits 65,4 Prozent der Befragten sich von der Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf digitalpolitische Themen gewünscht.

Gefordert: Eine unbürokratische Strategie

„Corona hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Gleichzeitig bekommen wir alle aber auch tagtäglich zu spüren, wo es eben noch nicht läuft, wo digitale Technologien zwar helfen könnten, aber aufgrund politischer Versäumnisse nicht zum Einsatz kommen oder nicht zufriedenstellend funktionieren. Besonders schmerzlich sehen wir dies aktuell beim Thema digitale Schule“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco e.V.. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es trotz verfügbarer Gelder und Technologien neun Monate nach dem ersten Lockdown immer noch nicht gelungen sei, brauchbare digitale Lernplattformen bereitzustellen, so Süme, der gleichzeitig auf funktionierende Best Practices wie beispielsweise die HPI Schulcloud des eco Mitglieds Hasso Plattner Institut verweist.

Nicht nur im Bildungssektor gibt es Probleme. Auch in den Bereichen eGovernment bzw. digitale Verwaltungsangebote in Krisenzeiten oder auch im digitalen Gesundheitswesen bestehe Anlass zur Sorge, ob die dringend notwendige Implementierung funktionierender digitaler Lösungen mit dem sich täglich zuspitzenden Verlauf der Krise mithalten kann.

„Wir brauchen jetzt dringend einen Digitalisierungsgipfel, bei dem sich Bund und Länder auf eine unbürokratische und länderübergreifende Strategie zur Verbesserung der digitalen Situation in Deutschland verständigen“, so Süme weiter. „Die Bundesregierung darf die Menschen nicht mit diesen gravierenden Einschränkungen alleine lassen. Gerade angesichts der immer ernsteren Pandemie-Situation und bevorstehender Verschärfung des Lockdowns, muss die Bundesregierung nun dringend auch ein digitales Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen Einschränkungen des täglichen Lebens vorlegen“, so Süme weiter.

Bedeutung digitaler Infrastrukturen wächst weiter

Neben der digitalen Bildung sehen die Befragten vor allem im Bereich Ausbau digitaler Infrastrukturen (77,2 %) starken politischen Handlungsbedarf. Rechenzentren und Internetknotenpunkte wie der DE-CIX in Frankfurt laufen seit Beginn der Corona-Krise auf Hochtouren und haben bewiesen, dass sie auch angesichts des in kurzer Zeit enorm angestiegenen Datenverkehrs, zuverlässigen und störungsfreien Internetzugang gewährleisten, obwohl Betreiber digitaler Infrastrukturen in Deutschland schwierige Rahmenbedingungen vorfinden. Die Politik sollte diesem Sektor daher künftig als entscheidenden Wirtschaftsfaktor anerkennen und beispielsweise den Breitbandausbau vorantreiben, Stromkosten wettbewerbsfreundlicher gestalten, sowie die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.