Am Tag danach: Reaktionen auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Das Urteil des europäischen Gerichtshofs hat enormes Echo erzeugt. In den Medien, aber auch bei Politikern, den einschlägigen Verbänden und Unternehmen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Reaktionen. Bis auf wenige Ausnahmen begrüßen die meisten das Urteil, fordern aber auch, möglichst schnell wieder Rechtssicherheit herzustellen:

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):

„Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt unverzüglich handeln. Unternehmen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner. Ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag. Ziel ist, zügig einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA zu schaffen. Washington und Brüssel müssen das Vertrauen in die digitale Welt stärken. Die Verhandlungen über eine Safe-Harbor-Reform zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium sind weit fortgeschritten. Die Akteure in Brüssel und Washington müssen nun die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs ernstnehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.“

Bitkom:

„Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau “, sagte die Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom, Susanne Dehmel. „Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, auf welche rechtliche Grundlagen sie zukünftig bauen können und wie viel Zeit sie für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen haben.“ Hier sind aus Bitkom-Sicht die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht.

VOICE:

Deshalb bedeutet das EuGH-Urteil für alle betroffenen Unternehmen zunächst einmal große Rechtsunsicherheit. Diese muss schnellstens beseitigt werden. VOICE fordert deshalb die bereits laufenden Verhandlungen zwischen der USA und der EU über die Nachfolge des Safe Harbor Abkommens schnell und im Sinne des gestrigen EuGH-Urteils abzuschließen. Europäische Unternehmen brauchen eine sichere und rechtssichere Möglichkeit, Daten mit US-amerikanischen Firmen auszutauschen. Eine solche Regelung sollte möglichst auch den Schutz der Unternehmensdaten vor unerlaubten Zugriffen von amerikanischen Geheimdiensten bieten. Wenn sich die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen in die Länge ziehen, muss die EU eine Übergangslösung schaffen, die die Rechtssicherheit wieder herstellt. „Gleichgültig wie eine Nachfolgeregelung aussehen wird, sie muss zu allererst eine gemeinsame europäische Lösung sein“, betont Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des VOICE-Präsidiums.

ECO:

Der Fall des Safe Harbor Abkommens bedeutet für viele Unternehmen daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.

BITMi:

„Das Safe-Harbor-Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken oder arbeiteten teilweise sogar aktiv daran mit, dass Daten an Regierungsbehörden weitergegeben wurden“ erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Salesforce:

In light of the European Court of Justice’s decision on October 6, 2015, regarding the EU-US Safe Harbor Framework, Salesforce is immediately offering customers a data processing addendum incorporating the European Commission’s standard contractual clauses, commonly referred to as “model clauses.” Quelle: www.salesforce.com/company/privacy/data-processing-addendum-faq.jsp

Trend Micro:

Auch wenn es erste große Internetfirmen gibt, die abwiegeln: Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein schweres Erdbeben ausgelöst. Schließlich hat das Gericht den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, die von den USA vorgelegte Safe-Harbor-Regelung („safe harbor scheme“) als mit europäischen Datenschutzstandards vereinbar anzusehen, für ungültig erklärt. Die Schockwellen dieses Erdbebens werden uns zwar erst nach und nach treffen, dafür aber umso heftiger. Denn die in der Urteilsbegründung angesprochenen Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wenn sich also in den USA nichts Grundsätzliches ändert, dürfte es für die EU-Kommission schwierig bis unmöglich werden, eine neue, rechtssichere Safe-Harbor-Regelung oder sogar ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln.

US-Regierung,  U.S. Secretary of Commerce, Penny Pritzker

“Since 2000, the Safe Harbor Framework has proven to be critical to protecting privacy on both sides of the Atlantic and to supporting economic growth in the United States and the EU. We are deeply disappointed in today’s decision from the European Court of Justice, which creates significant uncertainty for both U.S. and EU companies and consumers, and puts at risk the thriving transatlantic digital economy. Among other things, the decision does not credit the benefits to privacy and growth that have been afforded by this Framework over the last 15 years.

For the last two years, we have worked closely with the European Commission to strengthen the U.S.-EU Safe Harbor Framework, with robust and transparent protection, including clear oversight by the Department of Commerce and strong enforcement by the U.S. Federal Trade Commission.

The court’s decision necessitates release of the updated Safe Harbor Framework as soon as possible.

We are prepared to work with the European Commission to address uncertainty created by the court decision so that the thousands of U.S. and EU businesses that have complied in good faith with the Safe Harbor and provided robust protection of EU citizens’ privacy in accordance with the Framework’s principles can continue to grow the world’s digital economy.”

Den letzten Satz darf man sich ruhig auf der Zunge zergehen lassen: Man sei bereit, „die durch das EuGH-Urteil entstandene Unsicherheit gemeinsam mit der EU-Kommission anzusprechen“. So kann man es natürlich auch sehen.

Günther Oettinger:

Heiko Maas:

NSA, CIA, Homeland Security

Von diesen Organisationen haben wir keine Stellungnahmen zu dem Thema Safe Harbor und EuGH-Urteil  finden können.