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VOICE fordert EU-Verantwortliche zu maßvollen Datenschutz in Europa auf

Kurz vor der Entscheidung über das europäische Datenschutzgesetz hat VOICE Bundesverband der IT Anwender gemeinsam mit dem europäischen CIO-Verband EuroCIO und anderen nationalen IT-Anwenderverbänden einen offenen Brief an die Spitzen von EU-Kommission, Europäischen Rat und führende Bundespolitiker geschrieben. Darin fordern die Interessensvertreter der europäischen IKT-Anwenderunternehmen europäische Datenschutzregeln, die sowohl die Interessen von Bürgern und Verbrauchern nach angemessener Privatspähre wahren als auch die von Unternehmen nach Datenzugänglichkeit beachten. Ohne diese Ausgewogenheit fürchten sie negative Auswirkungen auf ihre Unternehmen und die Gesamtwirtschaft.

Das Europäische Parlament. Hier wird schon seit Jahren um einen europäweiten Datenschutz gestritten. Die Entscheidung wird wahrscheinlich noch diese Woche fallen.   Foto: Mathieu Nivelles

Das Europäische Parlament. Hier wird schon seit Jahren um einen europäweiten Datenschutz gestritten. Die Entscheidung wird wahrscheinlich noch diese Woche fallen.
Foto: Mathieu Nivelles

Ein kluger und pragmatischer Datenschutz erhält aus Sicht von VOICE und den europäischen IT-Interessensvertretungen Innovationskraft und Reaktionsfähigkeit der Anwenderunternehmen. Der alleinige Fokus auf den Datenschutz der Bürger dagegen behindert Innovationsprozesse, internationale Geschäftstätigkeit und die Zusammenarbeit von Unternehmen – vor allem angesichts der weit weniger strengeren Datenschutzregeln außerhalb Europas. Ein einheitlicher digitaler Europäischer Binnenmarkt wird nicht funktionieren, wenn zum Beispiel eine regionale Behörde oder eine spezifische nationale Interpretation der Regularien internationale Projekte stoppen kann. Die Partnerschaft europäischer und internationaler Unternehmen müsse möglich und berechenbar bleiben.

Die Verbände empfehlen dem Gesetzgeber deshalb in Sachen EU-Datenschutz ihr Augenmerk auf folgende Elemente zu legen:

  • Im Artikel 24 des Gesetzentwurfs „Joint Controller“ zu klären, wie die Verantwortung zwischen IKT-Anwenderunternehmen und Lieferant geteilt wird. Die Verantwortung muss davon abhängig sein, wer den Prozess der Datenverarbeitung tatsächlich kontrolliert. Zum Beispiel in dem festgelegt wird, dass in einer Public Cloud allein der Provider die Art der Datenverarbeitung bestimmt.
  • Die Möglichkeiten der Pseudonymisation zu erlauben.
  • Einen Weg zu ebnen, um einen effizienten, sicheren und integrierten, unbürokratischen Weg der Datenverarbeitung zu erreichen: Typischerweise in dem ein europäischer Zertifizierer garantieren kann, dass ein bestimmter Daten-Service den Datenschutzregeln entspricht (für den Verarbeiter und für den Controller)
  • Sicherzustellen, dass die gleichen Regeln für alle gelten.

Nur die Zugänglichkeit zu Daten versetzt den Verbänden zufolge ihre Unternehmen in die Lage, ihr Produkte und Prozesse sicher und verlässlich zu managen.

„Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, weil wir der Politik noch einmal ganz deutlich machen möchten, wie wichtig gerade in Zeiten von Digitalisierung und Internet of Things der Zugang zu Daten ist. Wer Anwenderunternehmen diesen Zugang verwehrt oder aus einem überholten Datenschutzverständnis heraus erschwert, schneidet sie von einer der wichtigsten Ressourcen ab, die sie heute genauso nötig brauchen wie Treibstoff, Kapital oder eine gute Verkehrsinfrastruktur“, begründet Dr. Thomas Endres die Aktion.

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