Deutschland Musterschüler unter den Industriestaaten

Wie fit ist Deutschland für die Zukunft? Deutschland ist im internationalen Vergleich mit 41 OECD- und EU-Ländern in der Spitzengruppe auf Platz 6.

Reformbereitschaft der Regierung, Qualität von Demokratie und Rechtsstaat oder das Ausmaß sozialer Teilhabe – jährlich stellen die Sustainable Governance Indicators (SGI) den OECD- und EU-Staaten ein Zeugnis für ihre Regierungsführung aus. Deutschland bleibt vor allem dank robustem Arbeitsmarkt und seiner weltweiten Vorbildrolle im Umweltschutz unter den Top Ten. Doch zunehmende Verteilungskonflikte und Schwächen bei der politischen Steuerungsfähigkeit trüben die Aussichten.

Kaum ein anderer Industriestaat hat sich mit Blick auf die eigene Zukunftsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren so positiv entwickelt wie Deutschland. Dies lässt sich auch am aktuellen SGI-Index ablesen: Die internationale Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung bewertet anhand von 136 Indikatoren Regierungshandeln und Reformen aller OECD- und EU-Staaten (41 Länder). In der Gesamtwertung belegt Deutschland wie im letzten Jahr den 6. Platz und hat sich damit hinter den skandinavischen Ländern und der Schweiz als festes Mitglied der Führungsgruppe etabliert. Treiber für die guten Ergebnisse sind der starke Arbeitsmarkt, aber auch gute Ergebnisse im Bereich Umweltpolitik. Nachholbedarf gibt es dagegen in der Rentenpolitik, der wachsenden Ungleichheit und der strategischen Planungsfähigkeit der Regierung.

Deutschland auf Platz 6

Während Deutschland noch zu Beginn des Jahrtausends als kranker Mann Europas galt, hat es sich mittlerweile den Ruf eines Musterschülers erarbeitet und lässt vergleichbare Industriestaaten hinter sich. Zum Vergleich: Die USA als größte Volkswirtschaft der Welt rangieren auf Platz 26. Auch andere G7-Staaten wie Großbritannien (9. Platz), Frankreich (18. Platz) oder Japan (23. Platz) hat Deutschland klar überholt. Schlusslicht bleibt unverändert Griechenland. „Deutschland genießt mittlerweile eine Vorbildfunktion, vor allem dank eines starken Arbeitsmarktes. An aktuellen Problemfeldern wie der Rente und dem wachsenden Armutsrisiko wird sich zeigen, ob Deutschland auch zukünftig als Vorbild gelten kann“, sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Während viele OECD- und EU-Staaten noch immer mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpfen, eilt der deutsche Arbeitsmarkt von einer Rekordmarke zur nächsten: 74 Prozent (Studiendurchschnitt 66,7 Prozent) der Erwerbsbevölkerung in Deutschland haben einen Job. Dies ist der höchste Wert in der Nachkriegszeit. Zum Vergleich: In anderen Industriestaaten wie Frankreich (63,8 Prozent) und Belgien (61,8 Prozent) sind die Beschäftigungsquoten deutlich niedriger. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit kann Deutschland punkten: Nur 7,2 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind hierzulande arbeitslos. Dieser Wert liegt weit unter dem Studiendurchschnitt (18,9 Prozent) und nur knapp hinter Spitzenreiter Japan (6,3 Prozent). Auf den letzten Plätzen in dieser Kategorie finden sich Spanien (48,3 Prozent) und Griechenland (49,8 Prozent).

Mehr Patentanmeldungen als in den USA

Eine Voraussetzung für den starken deutschen Arbeitsmarkt sind auch die guten Ergebnisse im Bereich Forschung und Entwicklung. In Deutschland werden mit 225 Patenten pro einer Million Einwohner im Jahr mehr Patente angemeldet als zum Beispiel in den USA (160 Patente) oder Großbritannien (90 Patente).

Auch im Bereich Umweltpolitik (5. Platz) lobt die Studie Deutschland als treibende Kraft. Die Deutschen nehmen im Vergleich zu anderen Industriestaaten an besonders vielen internationalen und regionalen Umwelt- und Klimaschutzabkommen teil. Zudem erreicht Deutschland nach Südkorea die zweithöchste Recyclingquote. Zugleich kritisiert die Studie aber auch Unsicherheiten bei der Gestaltung der Energiewende. Es sei zweifelhaft, ob die Klimaziele zur Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich umsetzbar sind, da seit dem Atomausstieg wieder mehr Strom durch Braunkohlekraftwerke produziert wird. Darüber hinaus dürfte eine Reihe von Maßnahmen zu Mehrkosten führen, die in erster Linie die Stromkunden zu tragen haben: Das betrifft laut Studie zum Beispiel die Aufstockung der Fördergelder für Energieeffizienz und der unterirdische Ausbau von Hochspannungstrassen.

Aufholbedarf bei Rente, Armutsrisiko und politischer Steuerung

Deutliche Rückschritte gegenüber früheren Erhebungsrunden sieht die Studie insbesondere in der Rentenpolitik. Bei diesem Indikator verschlechtert sich Deutschland im Vergleich zu 2014 um zehn Plätze auf Rang 30. Grund sind laut Studienautoren die Rentenreformen der Großen Koalition, die die Generationengerechtigkeit und Zukunftsfestigkeit des Rentensystems verringert haben. Die Rente mit 63 weiche die Strukturreformen der letzten Jahre auf und sei ein falsches Signal. „Bei niedrigen Geburtenraten und gleichzeitig steigender Lebenserwartung wird es unvermeidlich, dass wir länger in die Rentenkassen einzahlen müssen, damit das Rentenniveau nicht zu stark absinkt. Die Rentenreformen der Großen Koalition sind jedoch Klientelpolitik zu Lasten der jüngeren Generationen“, so Arbeitsmarktexperte Daniel Schraad-Tischler.
Überraschenderweise ist Deutschland, trotz anhaltend guter Wirtschafts- und Beschäftigungslage, bei der Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung keineswegs unter den Bestplatzierten (21. Platz). Das Armutsrisiko hat sich sogar wieder etwas erhöht. Galten 2013 noch 9,4 Prozent der Bevölkerung als einkommensarm, waren es 2014 bereits 10,5 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, diese Menschen haben weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Insbesondere Alleinerziehende sind überproportional von Armut betroffen. Eine besondere sozialpolitische Herausforderung sieht die Studie zudem in der Integration von Flüchtlingen. Hier steigt das Risiko einer verstärkten Polarisierung in Politik und Gesellschaft, auch weil einzelne gesellschaftliche Gruppen die Flüchtlingsintegration immer stärker für Verteilungskämpfe instrumentalisieren.

Regierung schwächelt bei Planung und Organisation

Die Flüchtlingskrise hat laut Studienautoren eine weitere überraschende Schwachstelle des politischen Systems in Deutschland offengelegt. Deutschland belegt zwar insgesamt einen soliden zehnten Platz bei der Beurteilung seiner Reform- und Regierungsfähigkeit. Die Studie bemängelt aber insbesondere Schwächen bei den Planungs- und Organisationskapazitäten der Regierung – gerade in dem Land, das weltweit für Ordnung und Organisation gerühmt wird. So belegt Deutschland lediglich Rang 29 unter den OECD- und EU-Staaten bei der Beurteilung der strategischen Planungskapazitäten der Bundesregierung. Die Studienautoren bemängeln insbesondere ein unkoordiniertes Agieren der Bundesregierung in den ersten Monaten der Flüchtlingskrise. Erst nach mehreren Monaten, die von einem Kompetenz-Durcheinander zwischen Kanzleramt und Fachressorts geprägt waren, wurde im Kanzleramt eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt, seien konkrete Ansätze zur Verbesserung der strategischen Steuerungskapazitäten der Regierung noch nicht in Sicht, so die Autoren. Dies könne sich langfristig negativ auf Deutschlands Zukunftsfähigkeit auswirken.

Über die Sustainable Governance Indicators
Die „Sustainable Governance Indicators“ (SGI) sind ein internationales Monitoring-Instrument der Bertelsmann Stiftung, das Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit aller 41 Staaten der OECD und EU gibt. Mehr als 100 internationale Experten haben an der Studie mitgewirkt. Auf der Basis von rund 140 quantitativen und qualitativen Indikatoren zeichnen die SGI ein umfassendes Stärken- und Schwächenprofil aller OECD- und EU-Staaten. Um „nachhaltiges Regieren“ zu messen, folgen die SGI einem dreidimensionalen Ansatz:
– Der Politikergebnis-Index misst den Reformbedarf eines Landes, indem die Politikergebnisse aller 41 Staaten mit Blick auf ihre ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit systematisch verglichen werden.
– Der Demokratie-Index misst die Qualität des rechtsstaatlich-demokratischen Rahmens eines Landes mithilfe eines hochauflösenden Kriterienrasters.
– Der Governance-Index der SGI misst die Reformfähigkeit eines Landes, indem zum einen die Leistungsfähigkeit der Regierung und zum anderen die Beteiligungs- und Kontrollkompetenzen von Bürgern, Parlamenten und weiteren gesellschaftlichen Akteuren untersucht werden.
Die Studie steht zum kostenlosen Download bereit