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VOICE, der Bundesverband der IT-Anwender e.V. hält die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag vergangener Woche für übereilt. Bürger und Unternehmen sind nicht ausreichend über Sinn und Auswirkungen des Gesetzes informiert worden.
Wolfgang Storck, Geschäftsführer VOICE, Bundesverband der IT-Anwender e.V fordert eine intensivere Aufklärung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Eine breite Debatte über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat nicht stattgefunden. „Wenn man Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend erklärt, was das Gesetz bewirken soll und warum es weniger tief in ihre informationelle Selbstbestimmung eingreift, als das ursprüngliche Gesetz, dass 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, entstehen Ängste und Bedenken über Motive und mögliche Auswirkungen des Gesetzes,“ erklärte Wolfgang Storck, Geschäftsführer von VOICE.
Der Bundesverband der IT-Anwender hätte sich eine bessere Vorbereitung und ausführlichere Diskussion des Gesetzes gewünscht. Das gilt insbesondere für die Einführung des neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, den Kritiker als Eingriff in die Pressearbeit werten. Außerdem wurde nicht ausreichend erklärt, wieso ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass Daten zum E-Mail- Verkehr ausschließt und Daten von Anbietern, die ihren Kunden nur kurzfristig einen Telekommunikationsanschluss zur Verfügung stellen (etwa über WLAN- Hotspots), Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verbessern kann.
„Diese Unklarheiten und Erklärungslücken – zum Beispiel auch bezüglich der Inhaltespeicherung von SMS – sind es, die das neue Gesetz, abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Juristen, so umstritten machen. Dem hätte man mit einer breiteren Debatte und mehr Sorgfalt entgegenwirken können,“ betonte Storck. So aber fühlten sich die Menschen in Ihren Rechten verletzt, dauerhaft überprüft und damit als unbescholtene Bürger in unzulässiger Weise ausspioniert. Deshalb fordert VOICE eine intensivere Aufklärung über das Gesetz.
